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AGB
 
AGB mit Kundeninformation auf PDF!
 
 
Nachfolgend sehen Sie die einzelnen Punkte meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation!
 
______________________________________________________________________________
 
 
Identität des Verkäufers
 
moebelbau-meissner
Hubert Meissner
Steinstr. 2b
23845 Bühnsdorf
Deutschland
 
Telefon: 0049 (0) 4550/ 24 142 7
Telefon: 0049 (0) 4550/ 24 142 7
E-Mail: info@moebelbau-meissner.de
 
_________________________________________________________________________________________
 
 
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes
5. Zahlungsbedingungen und Preise
6. Lieferbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mitteilung von Transportschäden
9. Mängelhaftung/ Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
10. Haftungsbestimmungen
11. Anwendbares Recht
12. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
13. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)
14. Schlussbestimmungen
 
_________________________________________________________________________________________
 
 
1. Geltungsbereich
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB") meiner Firma (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit mir auf meinen Seiten (www.moebelbau-meissner.de) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
 
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
 ______________________________________________________________________________
 
 
2. Vertragsschluss
 
2.1. Nach Ihrer Anfrage z.B. per Brief oder E-Mail, erhalten Sie von mir ein Angebotsschreiben in Textform, welches Sie innerhalb von 14 Tagen annehmen können. Nach Annahme meines Angebotes, erhalten Sie eine Auftragsbestätigung. (Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme des Angebotes durch Sie zustande!) (Ihre Anfrage ist für Sie unverbindlich.)
 
2.2 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
 
5.3 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von mir versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von mir oder von mir mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
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3. Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich   
 
moebelbau-meissner Hubert Meissner Steinstr. 2b 23845 Bühnsdorf Deutschland Tel.: 0049 (0) 4550/ 24 142 7 Fax: 0049 (0) 4550/ 24 166 0 E-Mai: info@moebelbau-meissner.de 
 
mittels einer eindeutigen Erklärung 
 
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs 
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten der Rücksendung entsprechen den in Ihrer Rechnung ausgewiesenen Lieferkosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
Ausschluss des Widerrufsrechts 
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen des Verbrauchers über Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung auf individuelle Auswahl und Bestimmung des Verbrauchers erfolgt oder bei Bestellungen des Verbrauchers über Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Bitte beachten Sie auch, dass das Widerrufsrecht nur Verbrauchern zusteht.
 
Widerrufsformular
 
Widerrufsformular auf PDF!
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 
 
An: moebelbau-meissner Hubert Meissner Steinstr. 2b 23845 Bühnsdorf Deutschland Fax: 0049 (0) 4550/ 24 166 0 E-Mail: info@moebelbau-meissner.de
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung
 
- Bestellt am
- Erhalten am
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
 
(Unzutreffendes streichen.)
 
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4. Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes
 
Unter Hinweis auf Art. 246 c Nr. 2 EGBGB weise ich darauf hin, dass der Vertragstext
nach Vertragsabschluss von mir gespeichert wird und das dieser Vertragstext, Ihnen,
dem Kunden, zugänglich ist.
 
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5. Zahlungsbedingungen und Preise 
 
Bei Bestellung erfolgt der Versand nur gegen die vollständige Vorauskasse in Form einer Überweisung bzw. PayPal Zahlung. Es gelten die im Angebot aufgeführten Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Irrtümer sind vorbehalten. Insbesondere bei Manipulationen durch Dritte (Hacker) behalte ich mir eine nachträgliche Berichtigung vor. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweiligen abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration. Die durch den Versand entstehenden Kosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
 
- Überweisung
 
Ist Vorauskasse per Banküberweisung erwünscht, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Bankdaten werden Ihnen im Bestellprozess übermittelt!
 
- PayPayl
 
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
 
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
 
oder – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter:
 
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
 
 
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6. Lieferbedingungen 
 
6.1 Lieferanschrift
 
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 
 
6.2 Zustellung von Sperrgut per Spedition "frei Bordsteinkante"
 
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Versandinformation nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart wurde.
 
6.3 Zustellung von Sperrgut per Spedition bis in die Wohnung (2 Mann Team)
 
Dieses muss vorab geklärt werden! Zusatzkosten von 98,00€ sind von Ihnen zu tragen!
Die Lieferung erfolgt bis zur gewünschten Wohnungsstelle, sofern dies mit 2 Mann ohne besonderen Aufwand bewerkstelligt werden kann. Andernfalls werden die Möbel nur soweit wie zu 2 vertretbar möglich vertragen. Die Entscheidung über die Vertragbarkeit obliegt dem Spediteur vor Ort!
 
6.4 Zustellung nicht möglich
 
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an mich zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie ein Widerrufsrecht wirksam ausüben, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass ich Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
 
6.5 Selbstabholung
 
Die Selbstabholung in unserer Manufaktur ist möglich. (Durch die Selbstabholung fallen keine Versandkosten an!) (Der Endpreis wird in der Kaufabwicklung entsprechend angepasst!)
 
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7. Eigentumsvorbehalt
 
Alle von mir gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
 
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8. Mitteilung von Transportschäden
 
Sie müssen mich nach besten Kräften unterstützen, soweit Transportschäden gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden müssen.
 
Warenlieferungen sind von ihnen auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sie sich, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
 
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, haben sie mir innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 4 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
 
(Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Gewährleistungs- und Garantiebedingungen dieser AGB.)
 
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9. Mängelhaftung/ Gewährleistungs- und Garantiebedingungen 
 
9.1 Ihnen stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren  zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gebe ich grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel auf meinen Seiten ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
 
9.2 Ist die Kaufsache mangelhaft, haben sie, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

9.2.1 Sie als Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bleibe jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für sie als Verbraucher bleibt.
 
9.2.2 Gegenüber Unternehmern leiste ich für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
9.2.3 Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze (9.2) bis einschließlich (9.2.2) unberührt.
 
9.3 Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit ich nach 10. Haftungsbestimmungen dieser AGB hafte oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
 
9.4 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze (9.2) bis einschließlich (9.3) unberührt.
 
9.5 Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
 
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10. Haftungsbestimmungen
 
Nach den gesetzlichen Bestimmungen hafte ich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
 
Darüber hinaus haftet ich uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von mir übernommen wurde.
 
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet ich, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von mir auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet ich gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
 
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. 
 
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11. Anwendbares Recht
 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 8 Abs. 9 S. 12 TDSG bleibt unberührt.
 
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
 
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12. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
 
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
 
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13. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)
 
Ich erkläre mich freiwillig bereit, zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten/Streitigkeiten mit Verbrauchern an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit dieses Verfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle:
 
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
 
Tel.: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Internet: https://www.verbraucher-schlichter.de/
 
durchgeführt wird.
 
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14. Schlussbestimmungen
 
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
 
 
 
 

 

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